Neues… » PM: Grüne begrüßen Einsicht der CDU
Anja Siegesmund: Atomausstieg jetzt energisch befördernErfurt. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Aussagen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum schnellen Atomausstieg."Wir freuen uns über diese Einsicht und hoffen, dass sie sich auch in Berlin ausbreitet", sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Lieberknecht sollte ihre Position zur veralteten und gefährlichen Kernkraft nun auch laut vertreten und den Atomausstieg energisch befördern. Die Grünen bieten der Ministerpräsidentin dabei jede Unterstützung an.Allerdings werden grüne Positionen derzeit gerne allein zur Profilierung benutzt, so Siegesmund. "Wir werden Frau Lieberknecht daher auch intensiv daran erinnern, es nicht nur bei Bekundungen zu belassen."(Foto: pixelio) [Link]
Neues… » Jena: Rede zum Neujahrsempfang 2010
Sehr geehrter Oberbürgermeister, lieber Albrecht Schröter,sehr geehrte Damen und Herren aus dem Bundes- und Landtag,liebe Gäste,liebe Madeleine, lieber Dieter,liebe Freundinnen und Freunde,100 Tage schwarz-rote Koalition in Thüringen, das sind zuerst einmal auch 100 Tage bündnisgrüne Opposition im Thüringer Landtag. Das sind 100 Tage, in denen wir ausgepackt haben, eingezogen sind und die anderen über den sozial-ökologischen Tellerrand haben gucken lassen. Das sind 100 Tage, in denen wir als kleinste Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht haben, fast ein Dutzend kleine Anfragen gestellt und erste Änderungsanträge durchgebracht haben. Das sind 100 Tage, in denen wir gelernt haben, dass diese Koalition auf so wackeligen Beinen steht, dass schon ein Nieser das schwarz-rote Kartenhaus zum Einsturz brächte. Hauptsache keiner und keine wird ernsthaft krank… Es sind 100 Tage, in denen meine Fraktion, in denen ich, auf einem dünnen Pfad mit Fingerspitzengefühl und entschlossenem Handeln „auspaldovert“ haben, was möglich ist und was nicht. Lassen Sie mich, lasst mich, ganz im Dickensschen Sinne die kleine Reise der letzten 100 Tage nachzeichnen. Dabei will ich nicht so sehr über das Koffer ein- und auspacken reden, das hat Oliver … [Link]
Neues… » PM: Lähmung, Streit und Brombeercocktails
Anja Siegesmund: Nach 100 Tagen fehlen schwarz-rote ResultateErfurt. "100 Tage schwarz-rote Koalition in Thüringen, das sind für uns zuerst einmal 100 Tage bündnisgrüne Opposition im Thüringer Landtag", meint die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund. Erstmals nach 15 Jahren gibt es im Landtag wieder eine Fraktion, die konsequente Umweltpolitik betreibt und damit der eigentliche grüne Motor des Freistaats ist."Demgegenüber lässt sich die Situation der Landesregierung nur als lähmender Dämmerzustand beschreiben", so Siegesmund. "Nachtschattengewächse mögen die Dämmerung, die kleine Mopsfledermaus auch, aber den meisten Grünen fehlt etwas: Ergebnisse." Die Bilanz der 100 Tage Schwarz-Rot ist peinlich: viel Streit, öffentliche Demaskierung, Rechenfehler um 93 Millionen Euro und Drängeleinen um das schönste Bild am großen Weihnachtsstollen. "Daneben ist vor allem aufgefallen, dass die Regierung das Land über die Neuverschuldung kurzfristig reich zu rechnen versucht, es damit aber langfristig ärmer macht", betont die grüne Fraktionschefin. Und während sich manche Minister inzwischen gern als Leuchtfiguren präsentieren, ist inhaltlich nur wenig gelungen."In der SPD aber wird, nach den Brombeercocktails der Koalitionsverhandlungen wieder nüchtern, die inhaltliche Zwangslage des Bündnisses mit der CDU erkannt", sagt Siegesmund. Ein … [Link]
Neues… » PM: Aufruf zur Fahrt nach Dresden!
Für Demokratie einstehenAnja Siegesmund: Beteiligung an Protesten nun um so mehr nötigErfurt. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht das Aufmarschverbot für die Rechtsextremisten am 13. Februar für unzulässig erklärt hat, ruft die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur Beteiligung an den Gegenveranstaltungen auf. "Wir müssen nun um so mehr zeigen, dass wir für die Demokratie einstehen", sagt Siegesmund, die am 13. Februar auch nach Dresden fahren wird. Die vielfältigen friedlichen Proteste gegen den rechten Aufmarsch böten über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg Beteiligungsmöglichkeiten.(Foto: Stolperstein / pixelio) [Link]
Christian Fenders Homepage » Nazis blockieren
Nachtrag:
Die Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg und der Bundesverband der Grünen Jugend machen eine gemeinsame Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zu Dresden. Dort werden Clara, Christian Ströbele und ein Mitglied des Aktionsbündnisses diskutieren.
Das ist besonders interessant für alle, die sich noch letzte Infos holen wollen, oder sich gefragt haben warum die Repressionen im Vorfeld möglich waren und wie es zu der starken Kriminalisierung kommen konnte. Mit Sicherheit wird das spannend!
Ich hofe viele von euch haben Zeit,
Suicide Circus/ RAW-Gelände
am 11.2. um 19.30
Sehr geehrte Leser_innen,
trotz der Gefahr, dass die Polizei meine Wohnung stürmt und meinen Laptop beschlagnahmt, rufe ich hiermit offiziell zu einer Straftat auf 
genauso wie es auch meine Partei, die Linke, die Jusos und viele andere tun. Dresden Nazifrei!
Diese Seite musste jetzt auf .com umziehen.
Hier ein Bericht der TAZ mit der Empfehlung mich selbst anzuzeigen
Habe ich aber keine Lust zu, dass können Sie als Leser_in aber gerne übernehmen
Diskutiere zu diesem Thema bei der Grünen Jugend Berlin mit.
Montag 19 Uhr Dirschauer Str. 13, nähe S Warschauer Str.
Ihr Lieben,
… [Link]
Matthias Rampke » Assoziatives Haushalten
Ich habe Durst. Was hab’ ich denn da? Cola. Oh ja, Cola ist gut, die nehm ich. Neben mir steht noch ein Glas, das kann ich wiederverwenden.
Na, wenn ich das Glas mitnehme dann kann ich auch gleich noch einen Teil von dem ganzen Geschirr mitnehmen, das hier auch noch rumsteht. Okay, gut gestapelt, wenn ich noch einmal gehe hab ich gleich alles weg.
Oh, Geschirrspüler. Geschirr in der Küche rumstehen lassen ist doof, ich mag’s ja auch nicht wenn die Mitbewohner das machen. Räum’ ich das Zeug fix weg. Jetzt ist er fast voll. Aber da passt doch genau der Untersatz von der Kaffeemaschine rein, der so schlecht von Hand abzuwaschen ist und es dringend nötig hat. Spülmaschine anstellen nicht vergessen.
Au weia, in der Kaffeemaschine ist es ja auch ziemlich dreckig. Wisch ich mal aus. Erm, mit einmal auswischen ist es da nicht getan; na gut, lass ich Spülwasser ein, damit ich nicht für jedes mal Lappen ausspülen am Hahn drehen muss. Dann aber auch richtig gründlich, für die entlegenen Ecken muss eine Bürste mit ran. Kann bitte mal …
[Link]
Christian Fenders Homepage » Helle Mitte
Ouch. Was für eine schockierende Nachricht. In der BVV gibt es folgende Anfrage von Christoph Huhn (SPD):
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Elektrofachmarkt Saturn und der Lebensmittelverbrauchermarkt Real im Einkaufscenter Helle Mitte im Sommer 2010 schließen werden?
2. Wenn ja, gibt es darüber bereits Gespräche mit dem Centerbetreiber über neue Nutzer der Gewerbeflächen?
und diesen Bericht über Hellersdorfer Promenade in der RBB-Abendschau. (Link nur wenige Tage aktiv.)
Weitere Links:
Monitoring Soziale Stadtentwicklung vorgelegt
www.stadtentwicklung.berlin.de
Quartiermanagement Helle Mitte
http://www.helle-promenade.de/
Artikel aus der Berliner Zeitung vom 22.01.10
Großes geplant, wenig geschehen
Lernen von Hamburg
Artikel aus der Taz
Taz, 26.1.10, Nur die Arbeit fehlt
Taz, 26.1.10, Aufs Image bedacht
Artikel aus Neues Deutschland, 27.01.10
[Link]
Christian Fenders Homepage » BVV Live-Übertragung
[Bitte beachten Sie die Umfrage am Ende dieses Blogeintrages]
Zurzeit läuft immer noch ein Antrag von mir und Björn Tielebein (Linke) die BVV – live im Internet zu übertragen. Dieser Antrag wird am Donnerstag den 11.02.10 um 18 Uhr im Hauptausschuss diskutiert der im Rathaus Marzahn statt findet (Helene Weigel Platz 8, S-Bhf. Springpfuhl).
Dazu gab es folgende Stellungnahmen seitens der Verwaltung:
Stellungnahme
Anlage1
Anlage2
Ich fasse kurz zusammen.
Als Gegenargument wird das Persönlichkeitsrecht angeführt, was mich sehr verwundert. Nichts gegen das Persönlichkeitsrecht, aber es muss im Verhältnis zum öffentlichen Interesse sein. Wenn ein gewählter Mensch in einer öffentlichen Sitzung spricht gibt es diesen Anspruch nicht mehr. Wenn mensch das nicht will kann mensch nicht für solch ein Amt kandidieren. Die BVV wird eh aufgezeichnet und ich kann mir die Mitschnitte besorgen. Außerdem können ja Fotos gemacht werden, wenn mensch ne Genehmigung einholt. Auch der RBB war mal da und hat die NPD-Verordneten gefilmt. Ich vermute mal, dass es ein Beitrag der Abendschau sogar anschließend noch im Internet abrufbar war. Ich verstehe dann nicht warum diese Liveübertragung auf einmal …
[Link]
Christian Fenders Homepage » BVV 28.01.10
Auf der Seite der Linken finden Sie auch einen guten BVV-Bericht.
Genauso wie eine PM der SPD zum Otto-Nagel-Antrag aus der letzten BVV.
Interessant ist diese Passage:
Wieder mal ein Beispiel wie die Grünen übergangen werden. Wir stehen mit unter dem Antrag werden aber nicht von der Linken erwähnt. Vielleicht ist es die Strafe dafür, dass ich den Antrag stellte, diesen Antrag, der inhaltlich wirklich massiv ist in den JHA zu überweisen, wo auch viele Fachmenschen neben den Bezirksverordneten sitzen. Es ist das normale Verfahren, dass Anträge in die Ausschüsse überwiesen werden zumal hier keine Eile deutlich war. Die BVV geht respektlos mit dem Gremium des Jugendhilfeausschusses um.
Hier die Drucksache 1626/VI
Alt:
Ich werde am 28.01.10 ab 17 Uhr mal versuchen hier in diesem Blogeintrag zu twittern und aktuelle Sachen gleich hochzuladen. (Verspreche aber nicht, dass es interessant wird oder ich alles mitbekomme, da in der BVV auch oft Randgespräche geführt werden. Des weiteren fanden die Diskussionen meist schon in Ausschüssen statt und Drucksachen werden nur abgestimmt.)
Bitte sehen sie sich die Tagesordnung und Drucksachen …
[Link]
Christian Fenders Homepage » Tourigebühr für Kultur und Umwelt in den Bezirken
Als Reaktion auf die gekaufte Steuersenkung bei Hoteliers bei absoluter Finanzknappheit bei den Berliner Bezirken kam jetzt die Idee von Grünen aus den Innenstadtbezirken eine Übernachtungssteuer in Höhe von 2,50€ einzuführen, um damit die Kosten für Kulturinfrastruktur und Grünanlagen bspw. die der Bezirk bezahlt ein wenig wieder reinzubekommen.
Über Kommentare würde ich mich freuen.
Berliner Zeitung, 4.2.10
Kleine Anmerkung von mir. Solch eine Steuer könnte ich mir vorstellen im Zusammenhang mit dem Bürger_innenticket. Jede_r Touri zahlt 2,50e pro Übernachtung und kann dafür kostenlos den ÖPNV nutzen.
[Link]
Neues… » PM: Nur nicht krank werden
Unabsehbare Folgen des zentralisierten kassenärztlichen Notfalldienstes im Altenburger Land ab April 2010Altenburg. Auf Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen soll sich der kassenärztliche Notfalldienst im Landkreis außerhalb der Sprechzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen ab 1. April 2010 grundlegend ändern. Jahrzehntelang bewährte sich die Versorgung von Notfallpatienten in vier Bereichen, in denen parallel jeweils ein niedergelassener Arzt für die Sicherstellung der Grundversorgung der Patienten per Praxisöffnung oder Hausbesuchen Sorge trug. Nun soll nur noch durch eine stundenweise besetzte Notarztpraxis im Krankenhaus Altenburg und einen zentralen Fahrdienst der gesamte Landkreis notfallärztlich betreut werden soll.„Die Tatsache, dass sich die gesamte Ärzteschaft des Altenburger Landes öffentlich und nachdrücklich gegen eine solche Neuregelung stellt und einen Antrag im Petitionsausschuss einreichte, zeigt die für die Mediziner offensichtliche negative Tragweite einer solchen Umstrukturierung“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Mit der Zentralisierung des ärztlichen Notdienstes hat ein Mediziner in einem Dienst also zukünftig vier Mal mehr Patienten zu betreuen als bisher. Und auch die Strecke, die von Einsatzort zu Einsatzort zurückzulegen ist, nimmt im flächenmäßig großen Landkreis immense Ausmaße an. Eine … [Link]
Neues… » PM: Sparsam in der Demokratiebildung
Kritik an der Beendigung des Projekts „Kontakt- und Koordinationsstelle gegen Extremismus“(KuK) Altenburg. Mit der Ablehnung der beantragten Weiterförderung der Altenburger KuK durch den Landkreis Altenburger Land endet eines der zukunftsweisenden Projekte innerhalb Thüringens hinsichtlich öffentlicher Aufklärung und Koordination von Engagement gegen politischen und aktionistischen Rechtsextremismus in einer Kommune.„Im Land und in den Kommunen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Nur am Altenburger Land geht diese Einsicht vorbei. Hier lässt man unverständlicherweise zeitgleich ein Projekt sterben, welches innerhalb eines Jahres aufgebaut wurde und nun einer finanziellen Unterstützung zur Intensivierung der so wichtigen Koordinations- und Aufklärungsarbeit gegen rechten Extremismus bedurft hätte“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Vor nicht einmal einer Woche legte die Thüringische Sozialministerin Heike Taubert ein Landeskonzept für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus vor, welches in seiner Konkretisierung noch in diesem Jahr arbeitsfähig sein und ebenso bisherige Projekte dieser Art weiterentwickeln soll. Letztes Wochenende trafen sich außerdem 16 Vertreter mitteldeutscher Kommunen in Jena zu einer „Konferenz gegen Rechts“, um sich rechtsextremen Aufmärschen … [Link]
Neues… » PM: OPEL ist gerettet – vorerst
Erfurt. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Autobauer Opel sein Werk in Eisenach erhalten will. „Das ist eine gute Nachricht für Thüringen. Wir können erst einmal aufatmen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund heute in Erfurt, „auch wenn damit ein leichter Stellenabbau verbunden ist.“ Dass Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr besetzt werden, sei zumindest leichter zu verkraften als massenhafte Kündigungen. Zumal an der fortgeführten Produktion in Eisenach auch zahlreiche weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern hängen. „Es kommt nun aber darauf an, in Eisenach nicht nur auf Althergebrachtes zu setzen“, betont Siegesmund. Am Standort sollte nicht mehr nur allein der Corsa produziert werden. Für die Zukunftsfähigkeit des Werkes müssten moderne Modelle wie der Ampera nach Thüringen geholt werden. „Für Wirtschaftsminister Matthias Machnig sollte es eine Pflicht sein, sich dafür einzusetzen“, meint Siegesmund. Dabei könne er sich ein Vorbild am Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske nehmen. "Die Erhaltung des Werkes ist ein Stück weit sicher seinem entschlossenen, aber auch besonnenen Handeln zu verdanken“, so Siegesmund. [Link]
Neues… » PM: Versprechen gebrochen – Blindengeld wird nicht erhöht
Schwarz-rote Verzögerung auch beim BlindengeldGrüne fordern schnelle Einlösung der WahlversprechenErfurt. Die Grünen im Thüringer Landtag kritisieren die Verzögerung bei der Erhöhung des Blindengeldes. „Es handelt sich dabei um eines der zentralen Wahlversprechen der SPD“, betont die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund. Auch im Koalitionsvertrag war die Anhebung des Zuschusses von derzeit 220 auf 270 Euro vereinbart worden, allerdings ohne Zeitangabe. „Offenbar ist das Blindengeld das nächste Thema, zu dem die Regierung gern Erklärungen abgibt, aber dann keine Taten folgen lässt.“ Siegesmund forderte, die Erhöhung in den kommenden Monaten zu beschließen. Die Thüringer Grünen hatten in den vergangenen Jahren mehrfach die Forderungen des Landesverbandes der Blinden und Sehbehinderten nach einer Erhöhung des Blindengeldes unterstützt. Außerdem spricht sich die Partei für ein bundeseinheitliches Teilhabegeld aus, um die Unterschiede zwischen den Bundesländern zu überwinden. Thüringen zahlt mit 220 Euro das niedrigste Blindengeld bundesweit. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hatte erklärt, es werde in diesem Jahr nicht erhöht. In Sachsen beträgt das Blindengeld 333 Euro. [Link]
Neues… » PM: Grüne wollen klare Übergangsregelungen
Anja Siegesmund: Wechsel in Wirtschaft darf Image der Politik nicht beschädigenErfurt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat klare gesetzliche Regelungen für den Übergang von politischen Ämtern in die Wirtschaft gefordert.„So wie Dieter Althaus dies gerade vormacht, wird die Demokratie weiter in Misskredit gebracht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund in Erfurt. Es sei nachvollziehbar, dass Bürger mit Missverständnis darauf reagieren, dass der ehemalige Ministerpräsident eine Stellung beim Autozulieferer Magna annimmt, aber weiterhin seine Pension von rund 7900 Euro bezieht. „Gerade für Geringverdiener muss dies wie Hohn erscheinen“, so Siegesmund. Hinzu komme, dass Althaus parallel zu seinem neuen Posten auch noch sein Landtagsmandat. „Ein sauberer Schnitt sieht anders aus.“Aus Sicht der Grünen muss nun geprüft werden, wie der Gesetzgeber derartige Beschädigungen des Images der Politik unterbinden kann. „Beispielsweise könnte eine Zwangspause zwischen den Ämtern verpflichtend werden“, erklärte Siegesmund. Dies bedeute aufgrund der vorhandenen Übergangs- und Pensionslösungen keinen finanziellen Nachteil für die betroffenen Politiker. Zudem könnten Bezüge aus der Staatskasse für ehemalige Amtsträger an deren Einkommenssituation geknüpft werden. „Und im Fall von Dieter Althaus wäre auch ohne Gesetz ein … [Link]
Neues… » PM: Rechnungshofspitze endlich wieder besetzt
BüNDNIS 90/DIE GRüNEN gratulieren Dette und GerstenbergerFraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: "Eine Farce, die mehr als anderthalb Jahre angehalten hat, ist endlich vorbei. Mit einem ausgezeichneten Ergebnis ging eine Wahl zu Ende, die unter Einbeziehung aller Fraktionen vorbereitet worden war. Wir gratulieren den beiden Gewählten und wünschen ihnen viel Erfolg in ihrer Arbeit und eine glückliche Hand in der verantwortungsvollen Arbeit als Rechnungshofsspitze. Auch wenn wir gern an der Spitze des Hauses eine Persönlichkeit aus den Reihen der Opposition gesehen hätten, sind wir davon überzeugt, dass der Rechnungshof jetzt insgesamt eine kompetente Führung hat.“ Vor allem die transparente Verfahrensweise bei der Besetzung der Stellen fällt positiv ins Gewicht. Eine neue politische Kultur hat mit den Grünen und der FDP Einzug gehalten im Landtag. Anja Siegesmund stellt abschließend fest: „Diese Entscheidung macht deutlich, dass eine frühe Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Fraktionen für gute Ergebnisse stehen kann." [Link]
Stefan-Ziller.de » Otto-Nagel-Gymnasium: Ganztagsangebot erster Schritt zur Gemeinschaftsschule
Die BVV hat Ende Januar beschlossen, “meine” ehemalige Schule zu einer Ganztagsschule auszubauen. Ich freue mich, dass dadurch der Standort Otto-Nagel weiter entwickelt wird und die Schule eine neue Perspektive bekommt.
Ich werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die für den Erweiterungsbau notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für mich stellt das Ganztagsangebot den ersten Schritt zu einer Otto-Nagel-Gemeinschaftsschule dar. Auch wenn die neue Schulreform sicher nicht optimal ist, werden die Veränderungen der Gymnasien dazu führen, dass sich die Schule in eine solche Richtung entwickeln wird.
Zukünftig wird es (nach dem Probejahr) nicht mehr möglich sein, SchülerInnen auf “andere” Schulen abzuschieben. Alle Gymnasien sind dann in der Pflicht, ihre SchülerInnen bestmöglich zu fördern und zum Abschluss zu begleiten. Mit der Reform der Gymnasien und der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen macht sich Berlin endlich auf den Weg auch Berliner SchülerInnen so zu fördern, das die Spitzenleistungen das Niveau von Länder wie Schweden oder Finnland erreichen.
[Link]
Stefan-Ziller.de » Gründung „Institut Solidarische Moderne e.V.”
Heute wurde das „Institut Solidarische Moderne e.V.” in Berlin gegründet. Die Gründungsversammlung war sehr voll und verspricht spannende Impulse für eine bessere Gesellschaft.
Welche Ideen braucht die neue Zeit?
Es geht darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. … die Grundsätze.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch gestaltbare Antworten. Lesen Sie den Gründungsaufruf für das „Institut Solidarische Moderne e.V.” … zum Gründungsaufruf.
Hier können sie mitmachen!
[Link]
Stefan-Ziller.de » Kleingartenentwicklungsplan endlich im Parlament: “Kolonie Durlach” erhalten!
Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.
Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.
Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.
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Christian Fenders Homepage » Endlich Wochenende
So genug Politik für diese Woche. Nachher gehts in Richtung Party.
Hochschulparty am 29.1. – Zusammen auf den Putz hauen!
Auch in diesem Jahr wird es eine gemeinsame Hochschulparty der ASH, KHSB und EFB geben. Eine super Chance zum gemeinsamen Sozialarbeiter-Socialisen oder aber, wem das schon in der Hochschule reicht: Freund_innen mitgenommen und ab dafür.
Das Ganze steigt am Freitag, dem 29.01.10, im Cassiopeia, Revaler Str. 99. Auf die Ohren gibt’s drei Bands (Indie, Punk und Ska) und jede Menge DJs (Balkan Beatz, 90er Trash, Techno…).
Für mehr Details schaut auf die Plakate an der ASH. Los geht’s ab 21:00. Kostenpunkt 3 €.
29.1.10 | ab 21.00Uhr | Cassiopeia (Revaler Straße 99, Nähe Bhf. Warschauer Straße)
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